AGB erstellen: Worauf muss man achten?

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind für Unternehmen jeder Größe relevant. Auch wenn sie nicht zwingend vorgeschrieben sind, kommst du kaum noch an ihnen vorbei – spätestens, wenn du eine Website oder einen Online-Shop betreibst. Denn sie bieten den Vorteil, zahlreiche Vertragsprozesse zu vereinfachen, indem sie die Rahmenbedingungen für Vertragsabschlüsse zwischen einem Unternehmen und seinen Vertragspartner:innen klar festlegen.

Wie du AGB erstellst und was du dabei beachten musst, damit sie auch rechtssicher sind, zeigen wir dir in diesem Artikel.

Was genau sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen?

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen, kurz AGB, sind nach § 305 Abs. 1 BGB vorformulierte rechtliche Geschäftsbedingungen, die für alle Verträge zwischen einem Unternehmen und seinen Vertragspartner:innen gelten.

Sie umfassen typischerweise Informationen zu wesentlichen Geschäftsbedingungen, wie beispielsweise:

• Zahlungsbedingungen 
• Lieferbedingungen
• Haftungsausschlüsse
• Rückgaberegelungen

Insbesondere bei regelmäßig wiederkehrenden Verträgen mit identischen Vertragsbedingungen erleichtert es deine Vertragsprozesse erheblich, AGB zu erstellen. Aufgrund der vorab festgelegten Klauseln müssen diese nicht mehr für jeden Vertrag individuell neu verhandelt werden; stattdessen wird der:die Vertragspartner:in bei Vertragsabschluss auf die AGB hingewiesen.

Sind die AGB verpflichtend?

In Deutschland besteht für Selbstständige und (Klein-)Unternehmen keine gesetzliche Verpflichtung zur Verwendung von AGB. 

Allerdings existieren eine Reihe von gesetzlichen Belehrungs- und Informationspflichten im Online-Handel, die in die AGB integriert werden können. Daher kann es aus rechtlicher Sicht sinnvoll sein, beim Betrieb eines Online-Shops AGB zu erstellen.

AGB erstellen: Diese Möglichkeiten gibt es

Zum Erstellen von AGB gibt es verschiedene Möglichkeiten. Die Auswahl der richtigen Option hängt dabei von verschiedenen Faktoren ab, einschließlich deiner Branche, der rechtlichen Anforderungen und deines Budgets:

AGB selbst erstellen – mit Vorlagen

Am kostengünstigsten ist es, die AGB selbst zu erstellen. Dabei kannst du auf bestehende Mustervorlagen aus dem Internet zurückgreifen und diese an die spezifischen Bedürfnisse deines Unternehmens anpassen.

Diese Variante erfordert jedoch ein gewisses Maß an Fachwissen, um sicherzustellen, dass die erstellten AGB den geltenden Gesetzen und Vorschriften entsprechen. Die rechtlichen Anforderungen an die AGB können sich hierbei je nach Branche und Region unterscheiden.

Die Vorlagen darf daher nicht einfach übernommen werden, sondern dient vielmehr als Formulierungshilfe, mit der du deine AGB selbst erstellst.

Mit einem AGB-Generator die AGB erstellen (kostenlos)

Um AGB zu erstellen, stehen online eine Vielzahl an AGB-Generatoren zur Verfügung – oft auch kostenlos. Viele dieser Generatoren greifen auf rechtssichere Muster-AGB zurück.

Für die Erstellung deiner AGB werden wesentliche Angaben zu deinem Geschäftsmodell und deinen relevanten Geschäftsbedingungen abgefragt. Auf Basis deiner Antworten stellt der Generator anschließend passende Textbausteine zusammen. Diese werden dann zu einer vollständigen AGB zusammengefügt.

Der Vorteil von AGB-Generatoren liegt darin, dass sie in der Lage sind, deutlich spezifischere AGB zu erstellen als generelle Vorlagen. Dennoch kann die Qualität der AGB-Generatoren erheblich schwanken. Auch hier ist entsprechendes Fachwissen erforderlich, um die AGB abschließend auf ihre Rechtssicherheit und Aktualität hin zu prüfen.

Anwaltskanzlei zur Erstellung der AGB beauftragen

Die sicherste, wenn auch kostenintensivste Lösung für die Erstellung von AGB ist die Beauftragung einer Anwaltskanzlei. Dadurch können deine AGB nicht nur rechtssicher formuliert, sondern gleichzeitig auch auf die spezifischen Bedürfnisse deines Unternehmens zugeschnitten werden.

Das gilt es beim Erstellen von AGB zu beachten

Da die AGB nicht verpflichtend sind, gibt keine genauen Vorgaben darüber, welche Inhalte sie umfassen müssen. Ebenso gibt es keine Vorschriften bezüglich des Aufbaus und der formalen Gestaltung der AGB.

Grundsätzlich können alle Bestimmungen, die in deinen Verträgen enthalten sind, auch in deinen AGB aufgenommen werden. Die nachfolgenden Punkte geben dir eine grobe Orientierung:

• Kontaktinformationen: Name und Anschrift deines Unternehmens sowie Kontaktdaten.
• Vertragsgegenstand: Informationen über die von dir angebotenen Waren oder Dienstleistungen.
• Vertragsschluss: Informationen darüber, wie der Vertrag zustande kommt.
• Widerrufsbelehrung: Eine Belehrung über das Widerrufsrecht bei einem abgeschlossenen Vertrag.
• Vertragsdauer und Kündigungsrecht: Regelungen zur Vertragslaufzeit und möglichen Kündigungsbedingungen bei Leistungen und Produkten wie Kursen und Abonnements.
• Preise und Zahlungsbedingungen: Angaben zu Preisen, Fälligkeiten, eventuellen Gebühren, Zahlungsmodalitäten, Zahlungsfristen und speziellen Rechnungsstellungen wie Vorkasse-Rechnungen.
• Liefer- und Rückgabebedingungen: Festlegungen zu Lieferbedingungen, Rückgabe- und Widerrufsrecht für die Kund:inen und die Gewährleistung für Mängel und Transportschäden.
• Haftung: Definierte Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse für dein Unternehmen.
• Datenschutzbestimmungen: Informationen über die Art und Weise der Verarbeitung personenbezogener Daten durch dein Unternehmen.

AGB für Online-Shop erstellen: Besondere Klauseln

Neben den Regelungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 bis 310 BGB gelten für Online-Shops weitere spezielle Vorschriften:

• Verbraucher:innen müssen die Möglichkeit haben, die AGB bei Vertragsschluss leicht abrufen und abspeichern zu können. Dies wird z.B. dadurch erreicht, dass die AGB als PDF-Dokument zur Verfügung gestellt wird.
• Der:die Kund:in muss ordnungsgemäß über sein:ihr Widerrufsrecht aufgeklärt werden. Eine wirksame Umsetzung könnte durch Fettdruck oder eine größere Schrift erfolgen, um das Widerrufsrecht deutlich von den übrigen AGB abzuheben.

Wann sind AGB unzulässig?

Der Gesetzgeber hat in den §§ 305 bis 310 BGB zusätzlich Kriterien festgelegt, die beachtet werden müssen, um sicherzustellen, dass die in den AGB enthaltenen Klauseln rechtlich zulässig sind. 

Hier sind die entscheidenden Kriterien im Überblick:

• Die AGB dürfen den:die Vertragspartner:in nicht unangemessen benachteiligen.
• Sie müssen verständlich formuliert sein. 
• Die inhaltlichen Bestimmungen dürfen nicht ungewöhnlich sein.

Beispiele für unzulässige Klauseln

Die § 308 und § 309 BGB enthalten genaue Klauselverbote zum Schutz der Verbraucher:innen. Sie zielen auf verschiedene Aspekte von AGB ab, die nicht einseitig zulasten der Verbraucher:innen gehen dürfen.

Zu den wesentlichen Klauselverboten nach den genannten Paragrafen gehören unter anderem:

• Unangemessene Fristen: AGB dürfen keine unangemessen kurzen, langen oder unklaren Fristen vorsehen, die die Rechte des Verbrauchers beeinträchtigen – beispielsweise bei Leistungserbringung oder Zahlungen.
• Vorbehalte in Bezug auf Rücktritt und Änderungen: Klauseln, die deinem Unternehmen erlauben, ohne triftigen Grund vom Vertrag zurückzutreten, sind unwirksam.
• Kurzfristige Preiserhöhungen: Die AGB dürfen keine Klauseln enthalten, die Preiserhöhungen kurz nach Vertragsabschluss erlauben. 
• Haftungsausschlüsse: Klauseln, die die Haftung des:der Kund:in unangemessen einschränken oder generell ausschließen, sind ebenfalls unzulässig.

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Autor - Tino Keller

Tino Keller ist der Mitbegründer von Accountable und möchte damit Steuern und Finanzen für Selbstständige revolutionieren.

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